Detaillierte Beschreibung chinesischer Staatsüberwachung

«In Xinjiang wurden mindestens 100 000 Menschen nur wegen eines Scans ihres Handys festgenommen oder in ein Lager geschickt»

Der Anthropologe Darren Byler hat ein packendes Buch zur Verfolgung der Uiguren in Chinas Nordwesten veröffentlicht. Im Interview erklärt er, welche Rolle dabei digitale Überwachung spielt. Matthias Sander, Shenzhen 28.01.2022, 16.50 Uhr

Herr Byler, wie ist die digitale Überwachung in Xinjiang allgegenwärtig geworden?

In Xinjiang gab es Spannungen zwischen der ursprünglichen, muslimischen Bevölkerung im Süden der Region und Han-Siedlern. Letztere begannen in den 2000er Jahren, die lokale Wirtschaft zu dominieren. 2009 kam es in der regionalen Hauptstadt Urumqi zu grossen Ausschreitungen, ausgelöst durch Han-Gewalt gegen uigurische Arbeiter. Danach begannen die Behörden mit dem Bau von einfachen Kamerasystemen. In Urumqi arbeiteten die Behörden mit amerikanischen Firmen wie Honeywell und Cisco.

Wann wurde die Überwachung ausgefeilter?

Im Jahr 2014 starteten die Behörden den «Volkskrieg gegen den Terror», als Antwort auf eine Handvoll gewalttätiger Angriffe der Uiguren – und allgemeiner, um den sogenannten muslimischen Extremismus zu bekämpfen. Damit begann die App-basierte Überwachung, die wir heute haben. Die Polizei nutzte ein Mobilfunknetz, mit dem sie die Personen-ID per QR-Code auslesen konnte. Jeder musste sich einen neuen Ausweis mit einem QR-Code besorgen, die sogenannte «bian min ka», was wörtlich «verbraucherfreundliche Karte» bedeutet. Die wies Personen als «gute Bürger» aus, wenn sie einen guten familiären Hintergrund hatten und von der örtlichen Polizei zum Reisen zugelassen wurden. Der Staat inspizierte Wohnungen, um sicherzustellen, dass die Menschen diese Karte hatten und in der registrierten Wohnung lebten.

Breite Recherche über Chinas Hightech-Strafkolonien

Der Anthropologe Darren Byler stützt die Recherchen für sein Buch auf Interviews mit ehemaligen Insassen, Lagerarbeitern und anderen Einwohnern von Xinjiang, ausserdem auf 52 Gigabyte Dokumente der chinesischen Polizei, welche der investigativen Nachrichtenseite «The Intercept» zugespielt wurden. Ein Fazit von Bylers Recherche lautet: «Im Gegensatz zu früheren Systemen von Internierungslagern setzen die Umerziehungslager in Xinjiang schädliche Technologien ein, welche die totalisierenden Machtverhältnisse der Lager nach aussen tragen, in Fabriken und Wohnviertel.» Das Buch erschien 2021 unter dem Namen «In the Camps: China’s High-Tech Penal Colony» im Verlag Columbia Global Reports, New York.

Das war immer noch erst der Anfang des dichten Überwachungsnetzes.

2016 begannen die Behörden mit noch umfassenderen Formen der Überwachung. Sie errichteten in den mehrheitlich uigurischen Gebieten Polizeiposten, jeweils 200 bis 300 Meter voneinander entfernt. Das sind veritable Überwachungszentren. Sie wurden mit rund 60 000 Wärtern besetzt, welche die Bildschirme mit den Kamerabildern beobachten. Die Behörden führten ein neues Identifikationssystem ein. Sie erstellten dafür einen komplett neuen Datensatz mit Bildern von den Gesichtern der Leute, mit Iris-Scans, DNA und Fingerabdrücken. Gleichzeitig teilte das Ministerium für zivile Angelegenheiten die Bevölkerung in drei Kategorien ein, «vertrauenswürdig», «durchschnittlich» oder «nicht vertrauenswürdig». Hauptsächlich nutzten sie dazu digitale Scan-Tools, um festzustellen, ob Leute in der Vergangenheit etwas getan hatten, das nun illegal war. In mindestens über 100 000 Fällen führte nur ein Scan des Handys dazu, dass Menschen zumindest kurzzeitig festgenommen wurden und – nicht immer, aber oft – in ein Lager geschickt wurden.

Woher kennen Sie diese Zahl?

Es steht in einem der staatlichen Dokumente von 2018, die ich analysiert habe. Über eine Million Freiwillige des Ministeriums für zivile Angelegenheiten wurden in die Häuser von Uiguren einquartiert, die «nicht vertrauenswürdige» Personen in ihren sozialen Netzwerken hatten. Die Freiwilligen sollten diesen Leuten sagen, dass bereits 100 000 Menschen wegen ihrer digitalen Aktivitäten festgenommen worden seien.

Die Botschaft war also: Ihre Telefone werden komplett überwacht. Ist das heute noch so?

Ja. Wer verbotene Dinge tut, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Verboten ist etwa die Verwendung eines VPN [Software zur Umgehung von Überwachung] oder von Whatsapp oder auch die Teilnahme an einer WeChat-Gruppe, in der über den Koran gesprochen wird. Einige Regierungsdokumente sagen, die Verwendung verschlüsselter Programme sei ein Zeichen von Extremismus. Aber viele der Leute, die ich interviewt habe, haben Whatsapp einfach benutzt, weil sie Verwandte in Kasachstan haben, wo WhatsApp der beliebteste Messenger ist.

Ihr Buch erzählt die Geschichte Ihrer Freundin Vera Zhou. Sie schreiben, sie sei wegen VPN-Nutzung festgenommen worden.

Vera war im Norden von Xinjiang aufgewachsen und dann als junger Teenager mit ihrer Mutter in die Vereinigten Staaten gezogen. Sie hatte weiterhin Familie in Xinjiang, und später war auch ihr Freund dort. 2017 war sie Studentin, sie besuchte ihn, und alles schien in Ordnung.

Aber das war es nicht?

Sie fuhr mit ihrem Freund nach Urumqi, um einen Kinofilm zu sehen. Die Polizei rief ihn an und sagte: «Wir müssen mit Ihnen auf der Wache sprechen.» Und er dachte, okay, kein Problem. Er ist ein Han-Chinese. Weil Vera ziemlich säkular aufwuchs, glaubten sie nicht, etwas zu verbergen zu haben. Sie gingen zur Polizeiwache. Die Polizei sagte, eigentlich wolle sie mit Vera reden, nicht mit dem Freund. Sie luden sie in einen Transporter und legten ihr Handschellen an.

Vera Zhou kam in ein Lager, ein sogenanntes Ausbildungszentrum.

Sie verbrachte dort etwa vier Monate. Sie wurde zu einer sogenannten «Klassenaufseherin» ernannt. Sie musste die anderen Gefangenen in ihrer «Klasse» ausspionieren. Ich denke, die Kommandierenden erkannten, dass von ihr keine Bedrohung ausging, also war sie dafür verantwortlich, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Sie half anderen, ihre «Gedankenberichte» zu schreiben, mit denen die Gefangenen jede Woche die Wirksamkeit der Umerziehung bezeugen sollten.

«Gedankenberichte»?

Die beste Übersetzung ist wohl «Bericht über deine inneren Gefühle». Das ist eine Art Selbstkritik. Die Lagerinsassen mussten ihrem «Lebenslehrer» zeigen, dass sie ihre Schuld eingestehen, dass sie wussten, was sie falsch gemacht hatten. Und dass sie gewillt waren, Busse zu tun und ihr Verhalten zu ändern.

All das nur, weil Vera Zhou ein VPN verwendete?

Das haben sie ihr gesagt. Sie hatte ein VPN verwendet, um auf ihr Gmail-Konto von der University of Washington zuzugreifen. Google-Dienste sind sonst von China aus nicht erreichbar. Vera nutzte das VPN auch, um ihre Hausaufgaben auf den Uniserver hochzuladen. Vielleicht hat sie auch sonst damit im Internet gesurft, ich weiss es nicht genau.

Welche Technologie gibt es in den Lagern?

Fast alle Lager, die mir beschrieben wurden, hatten hochauflösende Kameras in jeder Ecke der Zellen. Oft wurden die Zellen rund um die Uhr hell erleuchtet. Insassen wurde gesagt, dass sie nicht ihr Gesicht bedecken dürfen, weder mit ihren Händen, noch mit einer Decke. Taten sie es doch, wurden sie über Lautsprecher verwarnt. Sie wurden gezwungen, viele Stunden am Stück kerzengerade auf Hockern zu sitzen. Auch beim Duschen und auf der Toilette wurden sie gefilmt. Technologie wurde ausserdem für die Umerziehung eingesetzt, die Insassen mussten Teleunterricht auf Flachbildfernsehern schauen.

Eine Lagerarbeiterin sagte Ihnen, sie habe das Innere einer Kommandozentrale gesehen.

Sie fand es bemerkenswert, wie klar die Gesichter der Insassen auf den Bildschirmen dargestellt wurden und wie das Nummerierungssystem funktionierte. Die Wächter konnten sich jede Person jederzeit genauer anschauen. So konnte die Wache Hunderte von Menschen gleichzeitig kontrollieren. Natürlich wurde auch alles aufgezeichnet. Wenn den Wächtern etwas entging, fing das System es für sie ein.

Warum wurde Vera Zhou nach vier Monaten freigelassen?

Wahrscheinlich, weil sie wirklich grundlos eingesperrt war. Sie ist nicht religiös und spricht Chinesisch. Aber danach stellte die Regierung sie für mehrere Monate unter eine Art Hausarrest. Sie durfte in der Gegend herumlaufen, in der sie wohnen musste, aber nicht ausserhalb davon. Sie überwand trotzdem manchmal die Absperrungen. Weil sie äusserlich als Han durchgehen könnte, nahm sie einfach das Hintertor. Aber eines Tages scannte ein Polizist ihr Gesicht mit einem Erkennungssystem, und ihm wurde klar, dass sie auf der Beobachtungsliste stand.

Was geschah dann?

Zhou musste daraufhin die Kinder eines Polizeikommandanten in Englisch unterrichten, ohne Bezahlung, das ist typisch. Den meisten meiner Interviewpartner wurde nach ihrer Entlassung aus dem Lager irgendeine nicht oder schlecht bezahlte Arbeit zugeteilt. Die Menschen sitzen an einem kurzen Hebel, weil ihnen droht, in die Lager zurückgeschickt zu werden.

Welche Art von Arbeit gab es noch?

Einige meiner Interviewpartner mussten in Fabriken für Bekleidungs- oder Schuhhersteller arbeiten, die Marken beliefern wie Adidas, Nike und H&M. Sie standen oft noch auf einer Beobachtungsliste, durften also den Fabrikkomplex oder die Schlafsäle, in denen sie nachts festgehalten wurden, nicht verlassen. Mehrmals täglich wurden die Leute durchsucht, und auch ihre Telefone wurden regelmässig gescannt.

Wie geht es Vera Zhou heute?

Sie durfte schliesslich in die USA zurückkehren, nachdem sie unterschrieben hatte, dass sie nicht über das Erlebte sprechen würde. Ich hatte den Eindruck, dass sie das alles wirklich erschüttert hat. Sie ist ein ziemlich in sich gekehrter Mensch geworden. Sie fürchtet auch, dass ihrem Vater, der immer noch in Xinjiang ist, etwas zustossen könnte.

Die amerikanische Regierung hat mehrere chinesische Überwachungsunternehmen mit Sanktionen belegt. Seit Dezember dürfen zudem Amerikaner nicht mehr in diese Firmen investieren. Was halten Sie davon?

Ich finde es wichtig, Unternehmen für solche Dinge zur Rechenschaft zu ziehen. Besonders jene, die im Westen wachsen wollen, spüren so etwas. Doch den Verurteilungen der amerikanischen Regierung haftet auch eine gewisse Heuchelei an, denn auch amerikanische Technologiefirmen sind an Überwachung beteiligt. Diese Firmen denken wohl, sie täten nichts Schlimmes, weil sie in demokratischeren Gebieten arbeiten, wie an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Aber wir wissen, dass Microsoft und andere in Unternehmen investiert haben, die in Palästina und Kaschmir tätig sind.

Ihr Buch kritisiert insbesondere Microsoft.

Microsoft war bis vor kurzem stolz darauf, dass sie chinesischen Überwachungs-Startups am Anfang geholfen haben, etwa Megvii, einem Unternehmen für Bilderkennung, und Hikvision, einem Hersteller von Kameras. Das geschah hauptsächlich durch Schulungen und Personalaustausch. Aber Megvii hat auch einen Microsoft-Datensatz namens MS Celeb verwendet, um seine Algorithmen zu trainieren, neben einem Datensatz der University of Washington. Ich denke, in den 2010er Jahren bedachte man zu wenig, zu was Gesichtserkennung fähig sein könnte. Anstatt über die Auswirkungen dieser Technologien nachzudenken, investierte man und baute Prototypen. Das ermöglicht so etwas wie Xinjiang.

Quelle: https://www.nzz.ch/technologie/in-xinjiang-wurden-mindestens-100-000-menschen-nur-wegen-eines-scans-ihres-handy-festgenommen-oder-in-ein-lager-geschickt-ld.1665675 geladen am 01.02.2022

Published by Schmitt Trading Ltd

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