Digitalpolitik: Verloren im Neuland

Lahmes Netz, schlechte IT-Sicherheit: Die digitalpolitische Bilanz der Regierungen unter Angela Merkel ist mager. Leider liegt das nicht nur an mangelnder Kompetenz. Von Meike Laaff 23. September 2021, 11:04 Uhr 125 Kommentare Artikel hören

Digitalpolitik: Angela Merkel auf dem Digitalgipfel 2020 im Kanzleramt: Wirkliche Nähe zum Thema Digitalisierung fehlte nicht nur der Kanzlerin.
Angela Merkel auf dem Digitalgipfel 2020 im Kanzleramt: Wirkliche Nähe zum Thema Digitalisierung fehlte nicht nur der Kanzlerin. © Tobias Schwarz/​Pool/​Reuters

Verloren im Neuland

Ach, Digitalisierung: Angela Merkel räumt selbst ein, dass es da in ihrer Amtszeit Versäumnisse gegeben habe. Gerade in der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, “dass wir noch nicht auf dem Niveau sind, auf dem wir sein könnten oder besser gesagt: sollten”, sagte sie bei einer Parteiveranstaltung im September.

Das ist ganz schön nett formuliert für ein Land, in dem der Breitbandausbau noch immer nicht fluppt, guter Digitalunterricht an Schulen weiter eher Glückssache ist und man wenige Wochen vor der Wahl flugs noch eine Cybersicherheitsstrategie beschloss, die das Internet unsicherer macht. Für ein Land, in dem einheitliche Software für die Kontaktnachverfolgung auch nach anderthalb Jahren Pandemie nicht in allen Gesundheitsämtern läuft und stattdessen ein digitales Impfzertifikat fast mit fünf Blockchains abgesichert worden wäre, statt direkt auf eine einfachere und preiswertere Lösung zu setzen. Von Zögerlichkeit bis hin zu Überforderung war da einiges zu erkennen – und die Corona-Pandemie hat die Versäumnisse und hingehuddelten Lösungen bei der Digitalisierung schmerzlich offengelegt.

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“Erfolgreiche Digitalisierung”, sagte Merkel auf dem CDU-Event weiter, “ist zuerst eine Frage der Einstellung.” Und meinte damit, man müsse darauf achten, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Weil Wandel gegen Widerstände nicht funktioniere. Tatsächlich muss man aber die Frage stellen, ob die Gründe für die Rückständigkeit der deutschen Digitalpolitik nicht auch in der deutschen Regierung selbst zu suchen ist. Hätte man in den vergangenen 16 Jahren unionsgeführter Regierungen tatsächlich nicht mehr tun können – wenn man es wirklich für wichtig erachtet hätte?

Das mit dem Neuland war nicht niedlich

“Das Internet ist für uns alle Neuland”: Diesen gut acht Jahre alten Satz haben bis heute viele noch im Ohr, wenn sie an die Digitalpolitik der Kanzlerin denken. Weil er gut zur bequemen Entschuldigung taugt für alle, die nicht so richtig Ahnung von Computern und Internet haben und die damit lieber kokettieren, als etwas daran zu ändern. Denn zumindest das mit dem Kokettieren machte die Kanzlerin ja auch.

Meike Laaff

Meike Laaff

Redakteurin im Ressort Digital, ZEIT ONLINEzur Autorenseite

Zu einem Missverständnis führte der Neulandsatz aber auch bei vielen, die sich bei der Erwähnung deutscher Netzpolitik regelmäßig an den Kopf fassen. Bei Digitalaktivistinnen und Netzbürgerrechtlern zum Beispiel. Für einige von ihnen bestätigte er zeitweise ein Gefühl, das sie eh längst beschlichen hatte: All diese 60+-Politikboomer, die das Internet da vor sich hinregulierten, verstanden halt einfach nicht wirklich, was sie da anrichteten. Grund für die miese deutsche Digitalpolitik wäre also einfach ein Mangel an Wissen. Was andersherum ja bedeuten würde: Würde man nur engagiert genug aufklären oder sensibilisieren, würde die Netzpolitik schlagartig klüger, besser, progressiver werden.
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Jetzt, unzählige Anhörungen, Debatten und ständig wiederkehrende Diskussionen später, ist klar: An Wissenslücken hat es nicht gelegen. Die Regierungsparteien verfügen durchaus über Politikerinnen und Politiker, die technische Zusammenhänge und soziale Dynamiken im Netz verstehen. Selbst wenn es die nicht gäbe, existieren inzwischen zahlreiche Beratergremien, ein Digitalrat und Enquetekommissionen für Themen wie künstliche Intelligenz.

Es fehlt, so zumindest scheint es, an etwas anderem: An einer erkennbaren und gemeinsamen Vorstellung der Regierungsparteien – oder auch nur der Union – davon, wie es denn aussehen könnte: ein digital durchdrungenes Leben, das man für erstrebenswert hält. Remaining Time -0:00 Große Koalition – “Das ist eine sehr gute Bilanz” Die Koalition aus Union und SPD hat seit ihrem Start einen schlechten Ruf. Doch wie fällt ihre politische Bilanz eigentlich aus? Überraschend positiv, sagt ein Experte. © Foto: Carsten Koall/Getty Images und Jonathan Auch/ZEIT ONLINE

Schon klar, auch bei den Regierungsparteien ist angekommen, dass Digitalisierung halt Modernisierung ist – und es peinlich wäre, sich da komplett zu verweigern. Nur warum genau will man denn alles digitalisieren? Welche konkreten Ziele will man damit erreichen – jenseits davon, sich auf der Höhe der Zeit zu fühlen und irgendetwas zu tun, von dem die Wirtschaft behauptet, dass es gut sei? Hat man überhaupt eine Vorstellung davon, wie man das volle Potenzial des Internets heben will – für Nutzer ebenso wie für Unternehmerinnen, für Minderjährige ebenso wie für Marginalisierte? Und worin genau besteht dieses Potenzial eigentlich? Was genau sind eigentlich Werte und Rechte, die man bei alledem auf jeden Fall als schützenswert erachtet?

Das Problem, wenn die Antworten auf diese Fragen fehlen: Wer keine positive Erzählung davon kennt, was im Netz besser, einfacher, anders laufen könnte, für den ist Digitalisierung eine dröge Pflichtübung, die man so lustlos vor sich herschiebt. 

Verpasste Chance

All das bedeutet natürlich nicht, dass gar nichts passiert. So hat die Große Koalition mit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und Hetze im Netz bekämpfen soll, zumindest Gestaltungswillen demonstriert – auch wenn das nun wieder ganz eigene Schwächen und Nachbesserungsbedarf mit sich bringt. In anderen Bereichen aber geht es eben sehr zäh vorwärts. Ein Beispiel dafür sind die Versuche, die deutsche Verwaltung zu digitalisieren. 2017 ist ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem Hunderte von Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digitalisiert sein sollen. Ganz so leicht wird das, man ahnt es schon, aber natürlich nicht: Laut dem Branchenverband Bitkom sei man von dieser gesetzlich festgeschriebenen Zielmarke noch “weit, weit entfernt”, die Stiftung Neue Verantwortung bezeichnet gar die gesamten Digitalisierungsvorhaben im öffentlichen Sektor als “unzureichend”. Das hat im Einzelnen natürlich viele unterschiedliche Gründe. Nur auch hier bleibt die Frage: Ist eigentlich klar, welche Idee diese Digitalisierungsvorgaben eigentlich genau verfolgen?

Wer analoge Verwaltungsabläufe im Digitalen einfach nur nachbaut und seine Arbeit dann als digitalisiert versteht, verpasst die eigentliche Chance, die darin liegt. Oder besser: liegen könnte. Erst wenn man auf den Prüfstand stellt, was am aktuellen Ablauf stört, was unnötig ist oder automatisiert werden könnte, um Amtsmitarbeitern wie Bürgerinnen das Leben leichter zu machen – erst dann wird aus Digitalisierung mehr als eine lästige Zusatzanforderung, die gewohnte Abläufe stört. Denn erst dann bietet sie wirklich Mehrwert und Sinn. Teil der Überlegungen muss dann auch sein – neben den Großthemen Datenschutz und IT-Sicherheit –, welche Aufgaben man nicht digitalisieren möchte und warum.

Parallel zeigt sich: Große Probleme, die der Markt einfach nicht regeln mag, einfach wegzudelegieren, in der Hoffnung, dass sie sich dann irgendwie schon ins Nichts auflösen mögen – das funktioniert einfach nicht. So hat Verkehrsminister Andreas Scheuer zwar Anfang des Jahres eine bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) aus der Taufe gehoben, die neue Funkmasten dort errichten soll, wo es sich für die Mobilfunkbetreiber nicht rechnet – in dünn besiedelten Gebieten etwa. Neun Monate später zeigt sich aber, dass dieses neue Funklochamt nicht nur ein dickes Personalproblem hat: Mehr als 97 Prozent aller Stellen sind noch immer unbesetzt, lediglich die zwei sehr ordentlich vergüteten Posten der Geschäftsführer sind besetzt. Vor allem aber hat die Gesellschaft offenbar laut eines Berichts des RedaktionsNetzwerks Deutschland zwar einige potenzielle Fördergebiete identifiziert und Vorarbeiten geleistet – aber noch kein einziges Funkloch schließen können. Obwohl bereits Hunderttausende Euro an die MIG-Muttergesellschaft Toll-Collect, die das unterbesetzte Amt unterstützte, geflossen sein sollen.

Verweigert, nicht verschlafen

An anderer Stelle haben die Regierungen – im deutschen Föderalismus auch die der Länder – die deutsche Digitalpolitik nicht einfach nur verschleppt oder verschnarcht. Sondern man hat sich, so ist der Eindruck, teils einfach dagegen entschieden. Manche behaupten gar: Digitalisierung wurde absichtsvoll unterdrückt.

Etwa in der Bildungspolitik. Schon klar, der Föderalismus macht es schwierig, Schule und Unterricht überall gleichermaßen klug und gut zu digitalisieren. Nur schneiden deutsche Schulen nicht erst seit gestern in internationalen Digitalisierungsvergleichen schlecht ab. Mitschuld daran trägt der deutsche Bildungsbürgerduktus mit seiner Bildschirmphobie, der sehr lange jede Entwicklung in diesem Bereich zum Kulturkampf machte, Ängste bei Eltern und Widerstand bei Lehrern weckte. 

Erst als mit den ersten Corona-Schulschließungen plötzlich alles schon gestern eingeführt sein sollte, wurde klar: Die wenigsten Länder, Schulträger oder gar einzelne Schulen hatten bereits eine Vorstellung davon, was genau Digitalisierung von Schule und Unterricht ganz konkret bedeuten sollte. Was digital besser funktioniert – und was, wenn möglich, im Präsenzunterricht besser aufgehoben ist. Auch nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie später hat man sich noch nicht einmal überall darauf verständigt, welche Plattformen und IT-Lösungen allen Ansprüchen gleichzeitig gerecht werden: denen der Landesdatenschützer, digital hochmotivierter Lehrerinnen und dem Home zu beschulenden Kind mit wackeliger WLAN-Verbindung.

Dass der Bund die offenkundigen Rückstände bei der Schuldigitalisierung jetzt mit ein paar Milliarden aus dem Digitalpakt bewirft, verschafft vielleicht einigen Schulen einen Breitbandanschluss – oder gar einen Administrator, der die Schulserver nicht nur in der Freistunde zwischen Mathe in der 7c und Sport in der 10a betreut. Der Digitalpakt kann aber nicht die Peinlichkeit auswetzen, dass Qualität und reibungsloses Funktionieren der digitalen Schulbildung in Deutschland weitgehend Zufall sind.

Mit Anlauf gestartet, kurz gesprungen

In einigen Bereichen, gerade der Wirtschaftsförderung, zeigten die Regierungen Merkels auch: Je größer das Gefühl wird, ins Hintertreffen geraten zu sein, desto blumiger werden die Ankündigungen. Zum Beispiel bei der deutschen Strategie für künstliche Intelligenz der Bundesregierung. Darin heißt es vollmundig, Deutschland solle zum “weltweit führenden Standort in der Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz” werden. Nicht erklärt wird allerdings schon, wie man geeignete Bewerberinnen für 100 neu geschaffene Professuren an deutsche Unis locken will. Ganz zu schweigen davon, dass bereitgestellte Fördergelder nicht einmal abgerufen werden.

Etwas orientierungslos wirkte auch, wie man etwa im Gesundheitsministerium auf den Druck der Corona-Wellen reagierte. So gelang ihm zwar – auf Druck von Apple und Google hin – eine Corona-Warn-App, die wirklich etwas taugt. Dann aber verbaselte man deren sinnvolle Weiterentwicklung so lange, dass Monate später jeder Talkshowhansel unwidersprochen behaupten konnte, die App bringe nichts (falsch) und das liege am Datenschutz (noch mal falsch). Stattdessen ließen sich diverse Bundesländer die, nun, sagen wir: in den Augen vieler Experten nicht sonderlich wohlgeratene Luca-App andrehen – und ein funktionsähnliches Feature der Corona-Warn-App fürs Einchecken bei Veranstaltungen kam so spät, dass viele davon kaum Notiz mehr nahmen.

Lassen Sie uns halt einfach mal reingucken …

Gut, natürlich ging es nicht überall so langsam oder chaotisch voran. Viel Handlungsbereitschaft zeigte die Regierung dabei, Polizeibehörden und Nachrichtendiensten neue Befugnisse und Berechtigungen im Digitalen zu verschaffen. So mag man offenbar – Achtung, Evergreen – die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als Instrument irgendwie einfach nicht vom Tisch nehmen; egal, wie oft Gerichte sie bereits wieder einkassiert haben, wenn sie einen massiven Eingriff in die Privatsphäre zahlloser Menschen in Deutschland bedeutet, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.

Vor allem aber bekamen Geheimdienste und Bundespolizei kurz vor Ende der Legislaturperiode das, was sie sich schon so lange wünschen: die Erlaubnis, Staatstrojaner einzusetzen, also die heimliche Überwachung von Computern und Smartphones. Das Problem daran ist einmal mehr: Während man sehr schnell damit zur Hand ist, neue Überwachungsbefugnisse zu schaffen, werden wenig Gedanken darauf verwendet, zu überlegen, ob die existierenden Befugnisse zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht vielleicht schon ausreichen. Und noch weniger Überlegungen scheinen dahin zu fließen, welche Bürgerrechte man, allen Wünschen von Sicherheitsbehörden zum Trotz, unbedingt im Digitalen schützen möchte. Anhaltend kritisiert wird zudem sowohl die 2017 geschaffene Hackerbehörde Zitis als auch die Cybersicherheitsstrategie, die Innenminister Seehofer noch auf dem Weg in den Ruhestand flugs verabschieden ließ – massiver Bedenken von Experten zum Trotz.
Remaining Time -0:00 The Pegasus Project – So können Staaten nahezu jedes Mobiltelefon weltweit hacken Die Cyberwaffe Pegasus greift Smartphones über Sicherheitslücken unbemerkt an. Wer die Ziele sind und warum eine Gegenwehr mittlerweile zwecklos ist. Ein Erklärvideo © Foto: Nicolás Grone

Und warum habt ihr dann nicht?

Zögerlicher Umbau für eine digitalisierte Zukunft, stattdessen neue Digitalbefugnisse für Sicherheitsbehörden: So verzögert und verschleppt, verhindert und zerredet, wer keine wirkliche Idee hat, was er im Digitalen sinnvoll gestalten möchte, sondern darin eher eine Bedrohung sieht. Und gleichzeitig dazu tendiert, vor allem Maßnahmen zu ergreifen, die andere im Blick behalten und kontrollieren. 

Thema: Netzpolitik

Wahlprogramme zur Digitalpolitik: Welches Internet darf’s sein? Cybersicherheitsstrategie: Noch mal Unsinn zum Abschied Staatstrojaner: “Der Staat gefährdet die Sicherheit seiner eigenen Bürger”

Die Union beschreibt in ihrem Wahlprogramm vollmundig, wie sie Digitalisierung jetzt vorantreiben will und wie toll das alles wird. Dabei hätte sie 16 Jahre Zeit gehabt, in Regierungsverantwortung ihre digitalpolitischen Vorstellungen zu entwickeln.

Bei der CDU-Veranstaltung warnte die Kanzlerin nun vor einer in Fragen der Digitalisierung gespaltenen Gesellschaft, “in der die einen das können und die anderen das nicht”. Sagen wir mal so: Diese Lücke zu schließen, ist gar nicht unbedingt nur eine individuelle Aufgabe. Sondern die eines Staates, der allen digitale Teilhabe ermöglichen muss. Allen. Der auch vorangehen muss, ermöglichen muss, mit klaren Ideen, was Digitalisierung kann und soll und besser macht, als einfach nur auf schicke Buzzwords und fliegende Taxis zu setzen. Was eigentlich, wenn man es recht bedenkt, ein ziemlich ehrgeiziges, aber auch reizvolles Ziel wäre – für eine kommende Bundesregierung und ihre Netzpolitik.

Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2021-09/digitalpolitik-netzpolitische-bilanz-bundesregierung-kanzlerschaft-angela-merkel geladen am 23.09.2021

Published by Schmitt Trading Ltd

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